Ich PAG’s nicht – ein Kommentar von Lena Alt

Kaum strebt Patriarch Horst in der Hauptstadt nach höheren Zielen, tanzen seine Gefolgsleute unter der Führung des jungen Clanchefs Markus aus der Reihe. Zuerst hängt der neue Chef höchstpersönlich die Freiheit der bayerischen Bürger buchstäblich ans Kreuz, möglicherweise in der Hoffnung, durch diesen Kreuzzug zum König von Gottes Gnaden ernannt zu werden. Schon hier hat der aufstrebende Kronprinz die Protestbereitschaft seines Volkes unterschätzt. Vielleicht merkte die CSU hier, dass die gute alte bayerische Monarchie sich nicht ohne weiteres wiederherstellen lassen würde. Das würde zumindest die Inhalte des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erklären.

Die Polizei soll laut des neuen Gesetzes jetzt schon bei drohender, nicht mehr erst bei konkreter Gefahr, präventiv tätig werden dürfen. Das heißt also, bevor eine Straftat überhaupt begangen wurde. Sie ist also quasi befugt, jemanden nur aus einer Ahnung heraus zu inhaftieren. Markus Söder verteidigt sein Gesetz: »Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden«. Dass dieses Gesetz aber auch unzählige Menschen erst zu Opfern macht, nämlich zu Opfern des Überwachungsstaates, scheint er nicht wahrhaben zu wollen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer warnt sogar vor einem »wehrlosen Staat«, sollte das Gesetz letzten Endes nicht durchgesetzt werden. Dabei wird doch gerade die CSU niemals müde zu betonen, wie sicher das Leben in Bayern sei. Wozu also einen noch wehrhafteren Staat? Gegen wen kann sich das königliche Bayern denn nicht zur Wehr setzen?

Sicher, Hintergrund des Gesetzes ist der Kampf gegen den Terrorismus. Die CSU scheint allerdings nicht zu merken, dass sie in diesem Kampf die Freiheiten eben der Bürger opfert, die sie zu schützen vorgeben. Das darf nicht Ziel einer Regierung sein. Als 30 000 Demonstranten am 10. Mai in München so freundlich waren, die CSU hierauf hinzuweisen, wurden sie von Innenminister Joachim Herrmann kurzerhand als »unbedarfte Bürger« entlarvt, die von Medien und Extremisten angestachelt worden seien.

Dass diese Horde Unbedarfter, die durch die Landeshauptstadt zieht, Empörung in der CSU auslöst, war abzusehen. Wie praktisch, dass demnächst ein Gesetz gilt, dass es der Regierung erlaubt, all diese unbedarften Menschen als Verdächtige zu deklarieren und präventiv zu inhaftieren. Vielleicht wird dann auch endlich Markus Söder zum König gekrönt, und kann in jeder Gefängniszelle ein Kreuz aufhängen. Er sollte nur aufpassen, dass er sich dabei nicht die Finger verbrennt.

Beitragsbild: Gabriela Fleißner

Schreibe einen Kommentar