Davon, wie Trump das Völkerrecht übergeht, Venezuela von einem korrupten Präsidenten befreit wird und dass nicht alles immer schwarz und weiß ist.
von Helena Dyck
In der Nacht auf den 3. Januar haben die USA Venezuela angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro mitsamt seiner Ehefrau Cilia Flores entführt.
Seitdem dieser 2013 Regierungschef wurde, ging es mit dem, einst aufgrund der Ölvorkommen reichen Land, wirtschaftlich stark bergab. Obwohl es den Menschen in Venezuela immer schlechter ging, hielt sich Maduro an der Macht. Nicht aufgrund von demokratischen Wahl Ergebnissen, sondern weil er das Militär auf seiner Seite hatte, die Opposition unterdrückte und Wahlvorgänge manipulierte.
Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, maßgeblich am Transport mehrerer tausend Tonnen Kokain in die USA beteiligt gewesen zu sein und an der Spitze eines Drogenkartells zu stehen. Zwar spielt Venezuela eine Rolle im Drogenschmuggel in die USA, diese ist jedoch im Vergleich zu Ländern wie Kolumbien gering, und konkrete Beweise für Maduros persönliche Beteiligung fehlen. Dass Trump einen fadenscheinigen Vorwurf als Haftmotiv vorschiebt, anstatt Maduro wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, lässt vermuten, dass es ihm um etwas anderes als um Frieden oder Gerechtigkeit geht.
Wie sind die Reaktionen?
Die EU-Kommission spricht von dem US-Angriff als eine Chance für einen »demokratischen Übergang« in Venezuela. Klare Kritik an Trumps Vorgehen bleibt dabei aus. Auch Merz hält sich bis jetzt mit deutlichen Statements eher zurück und beschreibt die Situation lediglich als »rechtlich komplex«, wofür er von mehreren deutschen Politiker:innen kritisiert wird. In mehreren deutschen Städten wurde dagegen diese Woche gegen die Militäraktionen der USA in Caracas demonstriert, wie in München unter dem Motto »Nein zur Intervention – Venezuela ist nicht allein«.
In Venezuela und den USA sind die Meinungen ebenfalls gespalten. Die Demokraten werfen Trump vor, nur im Interesse der Wirtschaft in Venezuela gehandelt zu haben, während viele Trump-Unterstützer:innen, darunter auch die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Machado, den US-Präsidenten für seinen »friedensbringenden« Einsatz bejubeln. Letztere sprach im Interview mit Fox News sogar davon, ihren Friedensnobelpreis, den sie 2025 für ihren Kampf gegen das Maduro Regime bekam, an Trump weiterzugeben. Dies wurde ihr allerdings jetzt vom Nobelinstitut in Oslo verboten. Allerdings gibt es auch Gegenstimmen in den eigenen Reihen, denn immer mehr MAGA-Anhänger kritisieren, dass Trump sein Wahlversprechen, sich mehr aus ausländischen Konflikten rauszuhalten und die Priorität auf die Innenpolitik der USA zu legen, vernachlässigen würde.
Mut zur Mehrdeutigkeit
In einer Welt, die so laut und kompliziert ist, kann es erleichternd sein, die Dinge in richtig und falsch einzuordnen. Leider ist es jedoch manchmal nicht möglich, in einer vielschichtigen Welt eindeutige Zuordnungen zu machen. Manchmal ist es notwendig Mehrdeutigkeit anzuerkennen und zu akzeptieren. In der Psychologie spricht man von »Ambiguitätstoleranz«, die Fähigkeit auszuhalten, dass zwei Dinge gleichzeitig zutreffen können.
Ambiguitätstoleranz entbindet jedoch nicht davon klare Positionen zu vertreten. Die Mehrdeutigkeit im amerikanischen Angriff in Venezuela ist keine, wie Armin Laschet (CDU) es bezeichnet, »völkerrechtlich komplizierte Einschätzungen«. Trumps Verhalten nicht eindeutig zu benennen bedeutet, das Völkerrecht als Grundlage der internationalen Ordnung nicht mehr ernst zu nehmen.
Man kann den Sturz Maduros gutheißen und gleichzeitig Trumps Vorgehen klar verurteilen. Die Gefahr, die sich hinter Trumps geringschätziger Einstellung gegenüber Staatssouveränität und Völkerrecht verbirgt, steht außer Frage. Dass er sicher nicht im Sinne der venezolanischen Bürger:innen gehandelt hat, auch wenn er in diesen jetzt eventuell die Hoffnung auf einen besseren Staat geweckt hat, ebenfalls.
Quellen
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/lateinamerika-zu-venezuela-intervention-100.html
https://taz.de/EU-Reaktion-auf-US-Angriff-in-Venezuela/!6142977
Titelbild © Pauline Kral
