Studiengebühren: Ein Fall für das Bündnis

„Aufstehen! Hingehen! Abwählen!” Mit dem Slogan will das „Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren“ Regensburger ermuntern, sich für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren auszusprechen. SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild initiierte deshalb eine Pressekonferenz, um dieses Vorhaben zu promoten.

Das Bürgerbüro von Margit Wild in der Wollwirkergasse drohte fast aus allen Nähten zu platzen, als Vertreter der Grünen, der Freien Wählern, des DGBs, der Piraten, dem SprecherInnenrat der Universität Regensburg und der Medien aufeinandertrafen. Doch dies tat der angenehmen und fast wohnlichen Stimmung keinen Abbruch, als man sich über Parteigrenzen hinweg gegenseitig mit Kaffee versorgte und seine Ziele hinsichtlich der nächsten zweieinhalb Wochen verkündete.

„Die bisherigen Erfolge beruhen auf den Bemühungen meiner Fraktion“, erklärte Ludwig Artinger von den Freien Wählern nicht ohne Stolz. Mittlerweile seien fast 80 Prozent der Bevölkerung für eine Abschaffung der Studiengebühren und die CSU sei gelähmt und befände sich in einer Schockstarre. Einstimmig erklärten er, Margit Wild und Jürgen Mistol, Stadtrat der Grünen, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens, der Freistaat in der Pflicht steht, die anfallenden Finanzlöcher vollständig zu kompensieren. In dieser Hinsicht wolle man sich an dem erfolgreichen Konzept in Baden-Württemberg orientieren. Immerhin gehöre Bayern ja auch zu den reichsten Bundesländern Deutschlands und verlange, sollte Niedersachsen am kommenden Wochenende einen Regierungswechsel erleben, als Letztes noch den halbjährlichen Studienbeitrag. Mit dem Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft wolle man diesen Missstand der sozialen Selektion beenden.

Nun steht die vorletzte Anstrengung an, nämlich mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Bayerns, also etwa 940.000 Menschen, zu mobilisieren. Nur dann sieht die Gesetzgebung vor, dass innerhalb von drei Monaten die Regierung entweder dieses Begehren gleich akzeptiert und dem Landtag vorlegt oder einen eigenen Vorschlag einbringt.

Sollte die Regierung ablehnen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im September der Volksentscheid durchgeführt. Dann entscheidet eine einfache Mehrheit und der jeweilige Ausgang ist dann verbindlich.

Um die nötigen 10 Prozent auch in Regensburg zu erreichen, werden die Parteien, sowie der SprecherInnenrat an unterschiedlichen Orten Infostände aufbauen. Während sich die Piraten mit den Jungen Grünen auf den Norden der Stadt konzentrieren, werden die Freien Wähler mit SPD und Grünen in der Gesandtenstraße vor dem Pustet jeweils am 19. Januar und am 25. Januar von 11 bis 18 Uhr einen Infostand betreiben. Neben Flyern werden auch Plakate über das Bündnis und das Volksbegehren informieren. An der Universität selbst wird der SprecherInnenrat einen Infostand einrichten. Eintragen kann man sich am jeweiligen Erstwohnsitz, was für die meisten Studenten wohl bedeuten wird, mal wieder nach Hause zu fahren – nicht nur, um die Eltern zu besuchen.

Wer kann beimVolksbegehren mitmachen?

• Alle wahlberechtigten Bürger können in den Rathäusern und Bürgerbüros ihres bayerischen Erst- wohnsitzes mit ihrer Unterschrift zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 teilnehmen.
• Eine Briefwahl gibt es nicht.
• Wer seinen Hauptwohnsitz nicht in Bayern hat, ist nicht stimmberechtigt.

Wo kann man sich in Regensburg eintragen?

• Bürgerbüro Stadtmitte
• Bürgerbüro Nord
• Bürgerbüro Burgweinting
• Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr – Zulassungsstelle
• Weitere Orte unter: www.wo-unterschreiben.de

Text: Simon Feichtmeier